Der Haushalt der Stadt Sonthofen 2021

Die Corona-Pandemie, hohe Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und zahlreiche Unsicherheiten prägen die kommenden Jahre.

In ihrer Haushaltsrede fordert die Fraktionsvorsitzende der Ferien Wähler Sonthofen, Petra Müller, einen zukunftsgerichteten Haushalt. 

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

​Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christian Wilhelm,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

erinnern Sie sich noch an unsere Haushaltsberatungen 2020? Corona hatte es am 25.01.2020 erstmals in die Hauptnachrichtensendung „Die Tagesschau“ der ARD geschafft mit der Überschrift: „Corona in Europa angekommen“. Wir wissen heute alle: Ein Jahr liegt hinter uns, wie wir es uns in unseren kühnsten Träumen nicht haben vorstellen können. Niemand konnte erahnen, dass Regierungen dieser Welt zu Maßnahmen greifen müssen, die uns alle in unserer Bewegungsfreiheit und in unserem Alltagsleben massiv einschränken und eingeschränkt haben.

Auch unsere schöne Heimat Sonthofen und unsere Ortsteile sind nicht verschont geblieben. Das Virus ist auch bei uns angekommen. Fast jeder kennt eine/einen der davon betroffen war oder ist, die in Quarantäne war oder ist oder sogar daran verstorben ist. Diese Pandemie wird unsere Gesellschaft, unser Leben nachhaltig verändern.

Im März letzten Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger von Sonthofen -obwohl wir schon in der Pandemie angekommen waren - die Kommunalwahl genützt - und uns FREIE WÄHLER zur stärksten Fraktion und unseren Bürgermeister mit einem herausragenden Ergebnis gewählt. Diesen Auftrag haben wir angenommen, ganz nach unserer Devise #Anpacken für Sonthofen.

#AnpackenfürSonthofen bedeutet für uns nicht, uns nur auf die Notwendigkeiten und Auswirkungen der Pandemie zu konzentrieren. #AnpackenfürSonthofen heißt für uns, unsere Stadt ganzheitlich in allen Facetten für die Zukunft noch stärker zu machen und sowohl die Auswirkungen der Pandemie zu bearbeiten, aber auch die Fortentwicklung unserer Stadt anzutreiben.

Um unsere Devise #AnpackenfürSonthofen erfolgreich nach vorne zu bringen bedarf es eines zukunftsgerichteten Haushaltes unserer Stadt. An dieser Stelle möchte ich mich bei Bürgermeister Christian Wilhelm, der Kämmerin Iris Stötzer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. Sie haben uns nicht nur einen fast 100-seitigen Haushalts- und Finanzplan erarbeitet. Nein! Sie haben innerhalb der Verwaltung bereits im Vorfeld so intensiv daran gearbeitet, geprüft, beraten, gestrichen und wieder geprüft - dass wir als Fraktion der FREIEN WÄHLER unseren Bürgerinnen und Bürger sagen dürfen: „Ihre Verwaltung arbeitet auf höchstem Niveau, mit Blick auf das Ganze! Sie dürfen stolz auf das Team im Rathaus sein.“

Lassen Sie mich nun in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 einsteigen.
Die Beibehaltung der Hebesätze für die Grund und Gewerbesteuer ist gerade jetzt ein wichtiges und richtiges Signal an die Bevölkerung und die Unternehmer. Eine weitere Belastung in dieser angespannten Situation wäre nicht der richtige Weg und ein falsches Signal.

Sehr unerfreulich ist es, erste Signale aus dem Landkreis zu erhalten, wonach die Kreisumlage erneut erhöht werden soll. Wir alle müssen in den kommenden Jahren auf unsere Rücklagen zugreifen oder sogar Kredite zur Finanzierung aufnehmen. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass der Kämmerer des Landkreises die Last der Pandemie auf die Kommunen durchreicht. Unsere allgemeinen Rücklagen haben wir angesammelt, in den letzten Jahren, um die „negativen“ Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs aufzufangen. Jetzt kommt noch die Corona-Pandemie dazu. Wir sind der Meinung, dass auch der Landkreis hier seinen Beitrag leisten und auf eine Erhöhung verzichten muss.

Die Steuereinnahmen der letzten Jahre, mit denen wir sehr erfolgreich unseren Haushalt sanieren konnten, sind vorbei. Wir dürfen nun aber als Kommune nicht in einen Sparzwang verfallen. Es ist wichtig Vorbild zu sein und weiter zu investieren. Nur durch weitere, auf Herz und Nieren geprüfte, Investitionen in unsere Stadt, schaffen wir Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen.
Mit dieser Betrachtung möchte ich mich den Ausgaben und Investitionen des kommenden Jahres widmen.

Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität in der Stadt
Bevor die Pandemie zum Hauptthema in der ganzen Welt wurde, hat uns ein sehr zukunftsweisendes Thema Tag für Tag beschäftigt: Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität. Junge Menschen haben mit Ihren Diskussionen den Finger in die Wunde gelegt und auf deren Sorgen und Nöte hingewiesen. Wer verantwortungsvolle Politik für seine Stadt machen möchte, darf diese Sorgen und Nöte unserer jungen Menschen jetzt nicht einfach hintenanstellen.

Aus diesem Grund kann es die Fraktion der FREIEN WÄHLER nur befürworten, dass im neuen Haushalt wichtige Themen Ansatz gefunden haben:
Dachbegrünungen, Umgestaltungen von Pausenhof, Diverse Installationen im Rahmen der Radstadt, Projekte zu „Natur in der Stadt“, Hochwasserschutz Wildbäche, Mobilitätszentrum, usw.

Eines der meistgenannten Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, aus unserer Online-Umfrage im Wahlkampf 2020 ist - neben oder auch im Zusammenhang mit unserer Radstadt – die Modernisierung und Reparatur unserer Straßen.
Hier gilt es der Verwaltung einen besonderen Dank auszusprechen, dass dieses Anliegen jetzt aktiv umgesetzt wird. Nicht weniger als 11 Straßen stehen in den nächsten vier Jahren an. Anpacken für Sonthofen: für unsere Bürgerinnen und Bürger!

Wirtschaft
Infolge der Corona-Pandemie sowie der zur Eindämmung des Corona-Virus ergriffenen Maßnahmen sind viele Unternehmen in ihrer Existenz akut bedroht und Arbeitsplätze gefährdet. Damit sie zur Stützung der Wirtschaft erfolgreich sein können, müssen sie an die spezifischen wirtschaftlichen Probleme vor Ort angepasst sein.
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Eine wichtige Voraussetzung zur Unterstützung der Wirtschaft ist die Digitalisierung in unserem Rathaus. Wir sind froh und dankbar, dass dieses Thema kontinuierlich vorangetrieben wird, sehen hier aber noch Spielraum. Die Digitalisierung hat sich zu einem Motor grundlegender, dynamischer Veränderungsprozesse in Staat und Gesellschaft entwickelt. Wir brauchen für die Flexibilisierung unserer Betriebe und Unternehmen kurze Wege und schnelle Reaktionszeiten.

Dass Sonthofen Digitalisierung kann, zeigt das Technologie Transfer Zentrum für Produktion und Informatik. In aller Munde, das Thema Industrie 4.0 - wir haben es als Nicht- Universitätsstadt geschafft einen solchen Standort nach Sonthofen zu bekommen. Neben einigen großen Unternehmen (global players), die nicht nur überregional, sondern auch international z.T. führend tätig sind, ergibt sich ein besonderer Bedarf für dieses Technologietransferzentrum „Produktion und Informatik“, insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen, wie diese auch in Sonthofen typisch sind.

In der Bayer. Technologieoffensive werden bis zum Jahr 2023 insgesamt zwei Milliarden Euro für die Bereiche Künstliche Intelligenz, Hochschul- und Mittelstandsförderung zur Verfügung gestellt und Sonthofen ist dabei.

Ein weiterer wichtiger Faktor unserer Stadt ist der Tourismus. Corona hat auch hier eine mehr als schwierige Situation hinterlassen. Es wird für unsere Region wahrlich keine einfache Aufgabe den Tourismus wieder auf das Niveau von vor Corona zurückzuführen und durch Neuerungen mit der großen Konkurrenz im Alpenraum mitzuhalten. Aus diesem Grund können wir die Finanzierungen für die Fortführung der Tourismus-Strategie, des ÖPNV Tickets, die vorhabenbezogene Planung einer neuen Stadthalle und weiterer notwendige Kosten gut mittragen.

Eine weitere große Baustelle wird die Stärkung des Handels und unserer Unternehmen sein. Wir hoffen, dass die Jörg-Flächen speziell für unsere heimischen Unternehmen zeitnah bebaut werden können und das Voith-Areal weitere Entwicklungen mit sich bringt. Gerade der Weggang von Voith hat für unsere Stadt ein großes Loch in der Wirtschaft hinterlassen. Es wird intensiver Kraftanstrengungen von uns allen bedürfen hier wieder positiv in die Zukunft zu schauen.

#AnpackenfürSonthofen bedeutet für uns FREIE WÄHLER unseren Betrieben, Unternehmen und Handwerkern keine Steine in den Weg zu legen, sondern durch pragmatische Lösungen die Steine so zu legen, dass der Weg für Modernisierung und Neuentwicklung geebnet ist. Egal wie groß oder klein das Unternehmen ist, jedes ist für unsere Stadt wichtig!

Die Menschen in unserer Stadt
Fangen wir bei den Kleinsten an: Als Sachaufwandsträger ist es Aufgabe der Stadt Sonthofen die Krippen, KiTas, und den Hort zu unterhalten. Wir haben gemeinsam hier im Stadtrat der neuen Konzeption zum Neu(Ersatz)bau des Johannis-Kindergartens - wie übrigens in fast allen Entscheidungen in diesem Gremium - einstimmig zugestimmt. Dass diese Konzeption final zu einer Erhöhung der Betreuungsplätze führt ist für unsere Stadt von großem Vorteil. Frühkindliche Bildung darf nicht nur ein Rechtsanspruch auf Betreuung sein, sondern muss auch dem Bedarf und der Entwicklung unserer jüngsten Sonthoferinnen und Sonthofer gerecht werden.

Wir als FREIE WÄHLER haben auch in den letzten Jahren immer wieder Gespräche mit der Leitung des Jugendhauses geführt, Ideen eingebracht und freuen uns sehr, dass jetzt durch das Konzept KiTA Sonthofen auch eine Neukonzeption Jugendhaus in Angriff genommen wird. Jung sein in Sonthofen und seinen Ortsteilen darf sich nicht nur auf Betreuung in Kindergärten oder den Besuch der Schulen begrenzen!

Schule und Bildung stand schon immer in jeder politischen Diskussion im Zentrum. Seit Corona hat sich dies nochmal verstärkt. Wir FREIE WÄHLER sind zufrieden, dass alle Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes für die mobilen Endgeräte ausgeschöpft worden sind und bedanken uns auch hier noch mal, dass unsere zahlreichen Nachfragen zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler immer wieder positiv bearbeitet wurden. Für unsere Schulleitungen ist die Stadt ein wichtiger, verlässlicher Partner - das können sie im Haushaltsentwurf 2021 schwarz auf weiß nachlesen. #AnpackenfürSonthofen, dafür bedarf es von unserer Seite aus zeitgemäßer Ausstattung unserer Schulen.

Bildung in der Stadt bedeutet auch Kunst und Kultur den Bürgerinnen und Bürgern vorzuhalten. Nur wer seine Geschichte kennt! Das Zitat kennen Sie alle, mit unserem neuen Stadtmuseum setzen wir ein Zeichen, das wir sowohl für die Bildung, aber eben auch für den Tourismus benötigen. Es war und ist eine wichtige Entscheidung für unsere Stadt sowohl das Stadtmuseum umzusetzen, aber auch die Stadthaus-Galerie zu übernehmen. Die Unterstützung von Kunst und Kultur sind gerade in unserer Bayer. Verfassung in einem Rechtsanspruch verankert und wir setzen mit diesen beiden Häusern ein ganz klares Signal für unsere Stadt.

Einen besonderen Stellenwert unserer Stadt, den wir uns als FREIE WÄHLER immer schon groß auf die Fahnen geschrieben haben, hat das Ehrenamt. Gerade jetzt wird uns allen eigentlich jeden Tag klar, wie sehr uns die sozialen Kontakte, der Sport, das Konzert fehlen. Aber auch unsere Feuerwehren, die Bergwacht, das Rote Kreuz, die Johanniter und viele weitere sind wichtige Einrichtungen unserer Stadt und wir sind froh, dass wir auch in diesem Jahr allen Anträgen entsprechen können. Wir senden ein herzliches Danke an alle Ehrenamtlichen in der Stadt und seinen Ortsteilen für das riesige Engagement trotz aller Schwierigkeiten - Wir alle sind Sonthofen!

Ja! Es wird eine sehr schwere Zeit. Wir müssen Kredite aufnehmen und Verpflichtungsermächtigungen eingehen. Wir haben es uns aber auch bisher nie einfach gemacht mit unseren Entscheidungen. Ich bin jetzt seit 2002 im Stadtrat Sonthofen und wir haben immer gerungen, gerechnet, gerungen und vielleicht noch einmal gerungen - wir haben aber nie, einfach nur abgenickt. Und so können wir heute feststellen: Trotz aller Widrigkeiten, die Corona mit sich bringt und aller Entscheidungen, die wir schon im Vorfeld einstimmig gefällt hatten und von deren Auswirkungen wir wussten - es wird nach diesem Tief auch wieder aufwärts gehen. Es bedarf jetzt kluger Entscheidungen - wir FREIE WÄHLER werden unseren Teil dazu beitragen und #AnpackenfürSonthofen!

Abschließend gilt unser Dank all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Sonthofen, den Bürgerinnen und Bürgern - Gemeinsam werden wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Es gilt jetzt nicht gegeneinander, sondern miteinander für unsere Stadt Sonthofen und deren Ortsteile zu arbeiten, so wie wir es hier schon immer tun.

Mehr Informationen

Weitere Informationen zum städtischen Haushalt 2021, Zahlen und Hintergründe finden Sie im Beitrag  Informationen zum Haushalt 2021 der Stadt Sonthofen