Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Danksagung des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger.
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​Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,

endlich haben wir es geschafft. Ein gutes halbes Jahr nach unserem Beschluss vom November 2017 wurde heute im Bayerischen Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Mit der heute erfolgten Annahme des Gesetzes ist die Geschäftsgrundlage für unser Volksbegehren entfallen. Wir werden es also nicht weiterführen.
Ihre großartige Unterstützung vor allem bei der Sammlung der Unterschriften war entscheidend für den Erfolg! In zwei Monaten wurden 350.000 Unterschriften gesammelt. Das ist einmalig in der Geschichte der Volksbegehren in Bayern!

Ein herzliches Dankeschön auch an unsere Unterstützer, nicht zuletzt an die zahlreichen Bürgerinitiativen! Für Millionen von Bürgern ist mit der heutigen Entscheidung das Damoklesschwert von Straßenausbaubeitragsbescheiden für die Zukunft vom Tisch.
Trotzdem betrachten wir den heutigen Erfolg nur als Etappenziel. Wir kämpfen weiter für die Rückerstattung  von Beiträgen, die seit dem 1.1.2014 bezahlt wurden.  Wir kämpfen zudem für eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr. Dabei muss es egal sein, ob die Kommunen eine Beitragssatzung hatten oder nicht. Alle Städte und Gemeinden brauchen eine vernünftige Finanzausstattung!

Nochmals herzlichen Dank und die Muskeln anspannen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf!

Ihr
Hubert Aiwanger