Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Danksagung des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger.
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​Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,

endlich haben wir es geschafft. Ein gutes halbes Jahr nach unserem Beschluss vom November 2017 wurde heute im Bayerischen Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Mit der heute erfolgten Annahme des Gesetzes ist die Geschäftsgrundlage für unser Volksbegehren entfallen. Wir werden es also nicht weiterführen.
Ihre großartige Unterstützung vor allem bei der Sammlung der Unterschriften war entscheidend für den Erfolg! In zwei Monaten wurden 350.000 Unterschriften gesammelt. Das ist einmalig in der Geschichte der Volksbegehren in Bayern!

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