Haushaltsrede der Freien Wähler zum Sonthofer Haushalt 2022

"Der Haushalt 2022 erfordert Mut und die notwendige Sorgfalt". Das ist die Kernaussage unserer Fraktionsvorsitzenden im Sonthofer Stadtrat, Petra Müller.
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Hier können Sie die gesamte Rede nachlesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Corona, Corona, Corona – Die Pandemie war im Jahr 2021 allgegenwärtig. Bund und Länder schnürten Milliarden-Hilfspakete.

Heute werden wir im Stadtrat Sonthofen erneut in Pandemiezeiten einen Haushalt beschließen. Und dieser soll ein klares Signal in die Zukunft sein: Ärmel hochkrempeln, allen Mut zusammennehmen und trotzdem mit Sorgfalt und Vorausschau agieren.
Wir FREIE WÄHLER arbeiten unter dem Motto „für das Beste in unserer Stadt“, mit einem realistischen Blick, Respekt, aber auch Zuversicht und Optimismus.
Das ordentliche Ergebnis für das Jahr 2022 weist für unsere Kreisstadt einen Rekordhaushalt von 76 Millionen Euro aus. Der geplante Schuldenstand wird sich deutlich erhöhen - Und es ist nicht möglich, das hohe Defizit einfach auf Corona abzuschieben. Denn trotz der schwierigen Zeit für Wirtschaft, Tourismus, Handwerk und Gastronomie wurde gerade in der Gewerbesteuer ein einmaliges Rekordergebnis erzielt. Mit 11.366.759 Euro haben wir Einnahmen verzeichnen können, die so im Pandemiejahr 2021 nicht zu erwarten waren und mit größter Wahrscheinlichkeit sich nicht wiederholen. Hier sei von unserer Fraktion aus allen Gewerbetreibenden ein großes Danke ausgesprochen: Danke, dass Sie trotz all der Unwägbarkeiten den Mut nicht verloren haben und mit Ihrer Schaffenskraft, Ihren Ideen, Ihrem Wirken für diese herausragende Summe gearbeitet haben.
Gleichzeitig müssen wir knappe 2 Millionen weniger im Haushalt - aufgrund des kommunalen Finanzausgleichs - verschmerzen. Die Rücklage schmilzt und schmilzt – kontinuierlich. Zinsen für Kredite werden aller Wahrscheinlichkeit nach wieder spürbar anziehen.
Der Haushalt 2022 steht für uns FREIE WÄHLER da, wie ein gut bestelltes Haus - mit 4 Säulen: Bildung, Bauen/Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz, Rathaus. Das Dach bildet das Ehrenamt.

1. Säule: Bildung

Gerade unsere Schulen haben in Corona-Zeiten zu Ausgaben geführt, die so in der Finanzplanung nicht vorgesehen waren: Lüftungsanlagen sind notwendig. Wir FREIE WÄHLER stehen für Bildung, die nicht mehr wegen Corona in Homeschooling umgewandelt werden muss. Gleichzeitig wäre es für uns sehr hilfreich gewesen, wenn die Förderung des Bundes mit Weitblick aufgesetzt worden wäre und nicht schon im Jahr 2022 auslaufen würde. Wir sind also in diesem Jahr quasi dank der Bundespolitik gezwungen Entscheidungen für das Jahr 2023 zu fällen, ohne zu wissen, ob diese Entscheidungen in 2023 tatsächlich noch zielführend sind.
Erweiterungsmaßnahmen für die Wiedereinführung des G9 sind fest zu verankern. Bildung ist das höchste Gut, was wir unseren Kindern mit auf den Weg geben können. Daher muss alles getan werden, damit die beste Bildung in unserer Stadt Sonthofen angeboten werden kann.
Kinder sind unsere Zukunft und darin muss investiert werden. Wir können heute schon versichern: Auch wenn mit unseren Stimmen im Hauptausschuss die Kosten für das Jugendhaus aus der Finanzplanung gestrichen worden sind – Offene Jugendarbeit ist gerade jetzt in und nach Corona ein sehr wichtiger Aspekt für unsere Stadt. Wir werden selbstverständlich zu einer Neuausrichtung stehen, einer Neuausrichtung mit Profil, Maß, Ziel.
Die aktuellen Haushaltsansätze für Bildung i.S. Kultur sind allesamt einstimmig im Stadtrat Sonthofen beschlossen worden und werden in Zukunft Sonthofen zu einem weiteren Bildungsmagneten für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Eltern und Großeltern weit über die Stadtgrenzen hinaus machen. Die Entwicklungen in der Stadthausgalerie zeigen bereits erste Früchte, in dem sich Schulen umfassende Gedanken machen, wie sie nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern die gesamte Schulfamilie durch eigene Angebote zum Besuch animieren

2. Säule: Bauen

Ein zweiter wichtiger Brocken im Finanzplan ist das Bauen.
Straßen und Brücken werden im Jahr 2022 saniert, in einer Höhe, wie niemals zuvor. Dies kommt unseren Fußgängern, unseren Radlern, unseren Autofahrern, unseren Gewerbetreibenden – also allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch unseren Gästen zugute. In der letzten Kommunalwahl haben wir FREIE WÄHLER eine große Umfrage gestartet und dabei ist die Sanierung von Straßen, von allen Themen, das am höchsten priorisiert gewesen. Wir stimmen dieser großen Ausgabe aus mehreren Aspekten zu:
Wir wissen alle nicht, wie sich die Kosten in den nächsten Jahren entwickeln. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, im Jahr 2022 so viele Straßen und so viele Preissicherungen wie möglich zu erledigen.
Unser Dank gilt hier Frau Frommknecht und Ihrem Team. Wir hoffen sehr, dass Sie ausreichend Kraft haben all diese Vorhaben erfolgreich umzusetzen.
Gleichzeitig waren es wir FREIE WÄHLER, die im Finanz- und Hauptausschuss, kurz vor dem finalen Beschluss nochmal die Reißleine gezogen und Projekte auf 2023 verschoben haben. Aus diesem Grund bitten wir Sie, Herrn Bürgermeister, dafür zu sorgen, dass es für die kommenden Jahre eine gedeckelte Haushaltssumme für den Tiefbau gibt, mit der wir regelmäßig den Straßenbau, aber auch die Sanierung von Feld- und Waldwegen sichern. Diese Summe ist fest einzustellen. Wir FREIE WÄHLER sehen langfristig keine Chance jedes Jahr solch hohe Finanzierungen im Straßenbau zu stemmen.
Um noch einmal auf das Thema Bauen zurückzukommen: Sonthofen hat sich in den letzten Jahren immer weiterentwickelt. Oft sind gerade wir Einheimischen sehr kritisch, wenn man aber Sonthoferinnen und Sonthofer befragt, die nach längerer Zeit hier zu Gast sind, hört man, wie positiv sich Sonthofen entwickelt hat. Dass dies alles auch Kosten verursacht, ist nicht von der Hand zu weisen. Wir FREIE WÄHLER sind froh, dass im aktuellen Haushalt Kosten für die Erstellung von neuen Bebauungsplänen und allgemeinen städtebaulichen Planungskosten enthalten sind. Wo Geld ausgegeben wird, kann über neue Baugebiete auch wieder Geld generiert werden. 29 % des Vermögenshaushalts 2022 sind für Hochbaumaßnahmen eingeplant, 26 % für Tiefbaumaßnahmen - damit werden nicht nur neue Bauvorhaben gesichert, sondern auch die regionale Wirtschaft in großen Teilen mit Aufträgen gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und so der Kreislauf in der Region unterstützt.

3. Säule: Klima- und Umweltschutz

Für uns FREIE WÄHLER ist der Umwelt- und Klimaschutz ein zentraler Baustein unseres politischen Handelns. Der Schutz unserer Heimat ist eine Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen. Um der Bedeutung des Klimaschutzes gerecht zu werden, setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass die Themen direkt an der Spitze des Rathauses – bei unserem Bürgermeister angesiedelt sind: wie beispielsweise das Thema Radstadt - Radentwicklung. Alle Themen sind direkt beim Referatsleiter angeordnet und im Stellplan sind neue, wichtige Stellen eingefügt: weitere Stellen im Bauhof, eine neue Stelle für Landschafts- und Umweltplanung. Wir hoffen, dass die aktuelle Überprüfung neuer Photovoltaik am Sontra erfolgreich sein wird, und stehen zum politischen Ziel, Photovoltaik auf allen Dächern anzubringen offen gegenüber. Darüber hinaus ist es wichtig, dass unser Mobilitätszentrum von Bürgern und Bürgerinnen angenommen wird und so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

4. Säule: Rathaus und Personal

Im aktuellen Haushalt sind Kosten eingestellt für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen im Rathaus. Wir bitten heute schon, alle Möglichkeiten bis ins kleinste Detail zu prüfen. Die Rücklagen sind bis auf einen Rest aufgebraucht und ein Anbau könnte nur mit Krediten finanziert werden.

Wir sind als FREIE WÄHLER sehr froh, motiviertes, gut ausgebildetes Personal in der Stadt Sonthofen zu beschäftigen und stehen zur Erhöhung der Personalkosten um etwas mehr als 1 Million Euro, die sich u.a. auch aus Corona-Prämien und Tariferhöhungen zusammensetzen. Wir werden Personalentscheidungen weiterhin kritisch begleiten, was nicht heißt, dass wir nicht zu 100 % hinter unserem Personal stehen. Aber: 29 % des Verwaltungshaushaltes sind eine klare Aussage.
In diesem Zusammenhang werden wir auch in Zukunft – wie schon im letzten Jahr – immer wieder das Thema Digitalisierung hinterfragen. Es gilt die Kompetenzen zu bündeln, Schlüsseltechnologien zu stärken, ein bürgernahes Rathaus mit Hilfe moderner Technologien zu präsentieren.

das Dach unseres Hauses: ​DAS EHRENAMT

Als Zeichen der großen Wertschätzung für das nach wie vor herausragende ehrenamtliche Engagement ist es zu werten, dass an diesen Ausgaben – trotz der schwierigen Haushaltslage – nicht gekürzt wurde. Herzlichen Dank allen, die sich in Sonthofen für das Gemeinwohl einbringen – nur durch Sie ist unsere Stadt um Vieles reicher – Sie alle bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Wir FREIE WÄHLER stehen mit unserer Politik nicht für Ideologien oder Vorgaben aus München oder Berlin. Wir arbeiten ausschließlich für das Beste für unsere Stadt Sonthofen. Und dabei liegt es uns sehr am Herzen Sonthofen als großes Ganzes zu sehen: Stadt und alle Dörfer. Wir stehen für Entscheidungen vor Ort, mit und für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Final sei es uns erlaubt unserer Kämmerin Iris Stötzer, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich Kasse und Steuer aber auch der gesamten Verwaltung zu danken: Mit Vorsicht und Umsicht für unsere Stadt ist uns eine Arbeitsvorlage für den Haushalt 2022 vorgelegt worden, was viele andere Kommunen so nicht kennen.

​Danke für Ihre Arbeit und Ihr Engagement für Sonthofen!