Informationen aus der Fraktion

Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats, am 04. Mai 2020, hat sich am 11. Mai 2010 die Fraktion der Freien Wähler im Sonthofer Stadtrat zur ersten Fraktionssitzung getroffen.
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Wir informieren Sie an dieser Stelle immer wieder über die aktuellen politischen Geschehnisse und Diskussionen aus der Stadt und der Fraktion mit unserem neuen "InfoDienst".

Petra Müller ist neue Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Sonthofen

In der ersten Sitzung wurden die Themen für den Hauptausschuss und Bauausschuss der laufenden Woche vorbereitet und die diskutiert.

Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil steht neben den obligatorischen Abstimmungen über die Genehmigung der Niederschrift und den Mitteilungen (es wird keine geben) als einziger TOP das Stadt- museum.
In der Sitzung des Stadtrates im November 2019 wurde die Genehmigung der Planung bzw. des Ent- wurfes für die Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen beim Heimathaus einschl. Finanzierungsplan be- schlossen. Daneben wurde auch die Ausstellungsgestaltung (Innenarchitektur) vorgestellt und dieser ebenfalls zugestimmt. Weiterhin war auch das museale Feinkonzept beschlossen worden. Im Finanz- plan der Stadt wurden für die Baumaßnahme die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt, die bei den Haushaltsberatungen im Januar 2020 genehmigt wurden. In den folgenden Haushaltsjahren wur- den Verpflichtungserklärungen vermerkt, um die Maßnahme während der langfristigen Bauzeit nicht zu gefährden.
In der Zwischenzeit schritt die Planung voran so dass verschiedene Förderanträge gestellt und auch der Bauantrag bei der Genehmigungsbehörde eingereicht werden konnten. Inzwischen ist auch die Werkplanung erstellt und es fanden bereits verschiedene Ausschreibungsverfahren statt; u.a. für die Abbrucharbeiten einschl. Schadstoffsanierung, die Verbauarbeiten sowie die Baumeisterarbeiten. Um keine Bauzeitverzögerung zu bekommen, sind die Aufträge demnächst zu vergeben. Weitere Aus- schreibungen sind in Vorbereitung.
Nachdem die Maßnahme kurz vor dem Baubeginn steht, werden schon seit Wochen sämtliche Aus- stellungsgegenstände des Heimathauses katalogisiert, verpackt und in der Stadthausgalerie zwischen- gelagert. Auch die Demontage, Restaurierung und der Wiederaufbau der Altmummener Krippe sind bereits beauftragt.

Wegen der derzeitigen Corona Krise haben sich jedoch Herr Bürgermeister Wilhelm und die Verwal- tung Gedanken über die Fortführung der Maßnahme gemacht, obwohl die Planung weitestgehend ab- geschlossen ist und nun die Aufträge der ersten Bauleistungen (Abbruch-, Verbauarbeiten, Baumeis- terarbeiten) zur Vergabe stehen. Die Aufträge für den Abbruch und Verbau müssen sogar per Eilge- schäft vergeben werden, sonst der zeitliche Bauablauf gefährdet ist.
Zum einen verhängen verschiedene Gemeinden Haushaltssperren, um wirtschaftliche Folgen nach der Pandemie vorzubeugen, andererseits sind aber gerade öffentliche Auftraggeber in solchen Zeiten ge- fordert, Maßnahmen durchzuführen, um die Wirtschaft zu stützten.
Das Projekt Stadtmuseum ist dabei eines der größten Projekte der Stadt, welches zudem hohe Förder- zuschüsse auslöst. Mit nur etwa einem Drittel Eigenbeteiligung wird damit ein hohes Investitionsvolu- men in Höhe von fast 10 Millionen Euro erzielt, zugunsten der regionalen Wirtschaft. Die Gesamtkosten liegen bei 9.804.607,00 Euro, der Eigenanteil der Stadt bei 3.333.670,00 Euro.

Würde die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt gestoppt, entstünden der Stadt aufgrund der bisherigen Zahlungen und eingegangenen Verpflichtungen Kosten in Höhe von 2.249.053,00 Euro.

Sollte die Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt wieder an die Weiterführung bzw Umsetzung der Maßnahme gedacht werden, würden verschiedene Zuschüsse wegfallen, insbesondere die Förderun- gen der EU-Mittel, welche nicht unerheblich sind.

Wir haben das Thema gestern sehr intensiv diskutiert und sind uns unserer Verantwortung in der ak- tuellen Lage sehr bewusst. Gleichzeitig ist es Auftrag einer Kommune, die auch vom Tourismus lebt dafür Sorge zu tragen, dass wir uns so gut aufstellen, dass Bürgerinnen und Bürger aber auch Gäste gerne in unserer Stadt leben aber auch verweilen. Gerade durch das neu entstandene „Kulturviertel“ in Sonthofen mit Stadtbücherei, Kulturwerkstatt, diversen denkmalgeschützten Gebäuden unserer Stadtpfarrkirche, unserer neuen Stadthaus-Galerie und unserem Stadtmuseum haben wir ein Sont- hofer Highlight in den Jahren entwickeln können. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird heute in der Hauptausschuss-Sitzung (vorbehaltlich neuen Erkenntnisse) einer Fortführung der Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen für das künftige Stadtmuseum zustimmen.