Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag FREIE WÄHLER/CSU steht. FREIE WÄHLER haben Kernpositionen durchgesetzt und mehr Bürgernähe in Regierungshandeln gebracht

München. Drei Wochen nach der Landtagswahl haben die Gremien der FREIEN WÄHLER - Landtagsfraktion und Landesvorstand Bayern - dem mit der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Dazu Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Die neue Regierung wird deutlich bürgernäher und innovativer. Familie, Nachhaltigkeit, Energiewende, Bildung, Kommunen und Mittelstand bekommen neuen Schub. Wir sind mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden. Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben. Die FREIEN WÄHLER wollen einen fairen und verantwortungsvollen Regierungsstil führen und erwarten das auch von der CSU.“

Mit ihren künftigen Ministerien haben die FREIEN WÄHLER eine breite politische Themenpalette und wichtige Zukunftsthemen in ihrer Zuständigkeit:

• Wirtschaft, Landesentwicklung (neu, bisher bei Finanzministerium angesiedelt) und Energie
• Bildung und Kultus
• Umwelt und Verbraucherschutz

Markante Themen des gut achtzigseitigen Koalitionsvertrages sind:

• Kostenfreier Kindergarten ab 2019
• 100 Euro Betreuungszuschuss für Ein- und Zweijährige zusätzlich zum derzeitigen Familiengeld von 250 Euro ab dem Jahr 2020
• 150 Millionen Euro pauschaler Straßenausbaubeitrag für alle Kommunen ab 2020
• 100 Millionen Euro bereits im Jahr 2019 für Kommunen mit Satzung
• 50 Millionen Euro Härtefonds an Straßenanlieger für bezahlte Bescheide – rückwirkend bis 1. Januar 2014
• Ersterschließungsbeiträge werden durch Pauschalen abgedeckt, kein Druck der Rechtsaufsicht mehr zur Erhebung
• Dritte Start- und Landebahn am Flughafen München: Nicht nur kein Baubeginn, sondern auch kein Weiterverfolgen der Planungen in der Legislaturperiode. Keine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine AG. Entwicklung und Umsetzung von Alternativen.
• Stärkung des ländlichen Raums - gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns
• Erhalt und Weiterentwicklung aller Krankenhausstandorte in Bayern
• Das Landespflegegeld von jährlich 1.000 Euro bleibt, zusätzlich sollen mehr Kurzzeitpflegeplätze geschaffen werden
• 5.000 Euro Gründungsbonus für Hebammen
• Festschreibung des Richtervorbehalts im Polizeiaufgabengesetz (PAG), Evaluation des Begriffs der „drohenden Gefahr“
• Neue Agentur „Energie und Klimaschutz“
• Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung
• 3+2-Verfahren offensiver anwenden, Asylverfahren beschleunigen, mehr gemeinnützige Arbeit, Sach- vor Geldleistungen
• Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, Fluchtursachen bekämpfen
• Erhöhung der Polizeistellen von 42.000 auf 45.000
• Stärkung der Grenzpolizei und Schleierfahndung auf 1.000 Stellen
• Öffentlichen Dienst stärken – erste Altersstufe bei Besoldung streichen
• 5.000 zusätzliche Lehrer, überwiegende Umwandlung befristeter Lehrerstellen in unbefristete
• Mehr Diplomstudiengänge, Schaffung von 2.000 zusätzlichen Medizinstudienplätzen
• Erhöhung Meisterbonus auf 2.000 Euro (bisher 1.500 Euro)
• Stärkung Wirtschaftsstandort Bayern auch für exportorientierte Unternehmen
• Bürokratieabbau bei Kleinbetrieben
• Landesentwicklungsprogramm nachbessern
• Ziel: Maximal fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag
• Verbesserung Mobilfunkabdeckung
• Alpenplan wiederherstellen (>Riedberger Horn)
• Tourismus deutlich stärken
• Start einer Bundesratsinitiative gegen Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten
• Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus im Umfang von insgesamt 886 Millionen Euro
• 10.000 Euro Eigenheimzulage
• Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe, konventionell wie ökologisch.
• Biolandwirtschaft ausbauen
• Waldbau stärken und ein gutes Einvernehmen zwischen Waldbau und Jagd erzielen
• Keine Privatisierung der Wasserversorgung
• Verstärkter dezentraler Hochwasserschutz, Stopp der großen Polder Bertoldsheim, Eltheim, Wörthhof
• Brennerzulauf prüfen und angehen

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Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, [email protected]

Den Koalitionsvertrag im Wortlaut zum Download finden Sie hier.