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In den Jahren 2021 und 2022 werden vielerlei Faktoren negativ auf den Haushalt der Stadt einwirken. Insbesondere werden die Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs und die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich zu spüren sein. Die hohen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden den städtischen Haushalt in Form von Tilgungsleistungen künftig stärker belasten.  Die Unsicherheiten, welche mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie verbunden sind, verhindern eine verlässliche Haushaltsaufstellung. Die Ansätze wurden weitestgehend „ausgereizt“. „Puffer“, wie in den letzten Jahren, sind nicht mehr vorhanden. Umso mehr muss die bisherige Handhabung über- und außerplanmäßige Ausgaben nicht über Gewerbesteuereinnahmen zu decken fortgeführt werden; besser noch, es sollten keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben getätigt werden. Auch ist nicht mit nennenswerten Kompensationsleistungen durch Bund und Land, wie im Jahr 2020, zu rechnen. Der Haushaltsausgleich kann im Haushaltsjahr 2021, und im Finanzplanungsjahr 2022, nur über eine deutliche Rücklagenentnahme gelingen:
Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt kann nicht erwirtschaftet werden, weshalb auch die ordentliche Tilgung im Vermögenshaushalt über eine Rücklagenentnahme finanziert werden muss. Der Hintergrund: gem. Art. 71 BayGO dürfen Kredite nur für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen werden, nicht zur Tilgung bestehender Kredite. Die Rücklagen, ausgenommen die Sonderrücklagen, werden in den Jahren 2021 und 2022 bis auf die Mindestrücklage aufgebraucht. Im Jahr 2022 reicht die Rücklage nicht mehr um die ordentliche Tilgung zu leisten. Es verbleibt ein ungedeckter Betrag in Höhe von 887.057 €. Das Finanzplanungsjahr 2022 ist nicht ausgeglichen. Die Zuführung an die Sonderrücklage „Asylbewerberunterkunft“ wurde beibehalten. Die Zuführung an die Sonderrücklage „Bauhof“ wurde in 2021 ausgesetzt. Mehr zum Haushalt 2021
Die Rede der Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Sonthofen e.V., Petra Müller, finden Sie hier.
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September 2022
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